Magazin der rechte rand Ausgabe 169
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Frauke Petrys Zukunft ist schwarz und nicht blau.
© Roland Geisheimer / attenzione

Frauke Petry und Marcus Pretzell inszenieren ihr neues politisches Projekt nach der »Alternative für Deutschland« als »Bürgerforum«.

Keine große Bühne – und vor der Tür kein Protest: Frauke Petrys Auftritt am 11. November ist anders als gewohnt. Statt voller Stadthalle ein unscheinbares Konferenzhotel in einem Industriegebiet 30 Kilometer vor Frankfurt. Im hessischen Nieder-Roden, einem Stadtteil von Rodgau, tritt die frühere Vorsitzende der »Alternative für Deutschland« (AfD) erstmals öffentlich in neuer Funktion auf. Sie wirbt gemeinsam mit Ehemann Marcus Pretzell für ihr politisches Projekt nach der AfD – die »Blaue Wende«. Rund 50 Interessierte sitzen an diesem Samstag in dem etwas stickigen Saal und sehen als erstes ein Zeichentrick-Filmchen, das im typischen Internet-Erklärvideo-Format zu seichter Musik das Problem von ‹Johanna› und ‹Frank› schildert: Sie machen sich »Sorgen um Deutschlands Zukunft«, wollen aber nicht in eine Partei eintreten. Die Lösung ist, wenig überraschend, das »Bürgerforum Blaue Wende«. Der Name der »Blauen Partei« fällt in dem Clip nicht – aus gutem Grund.

Abrechnung mit Parteiensystem
Marcus Pretzell, der für die AfD ins Europäische Parlament und den nordrhein-westfälischen Landtag eingezogen ist, nutzt seine Rede an diesem Samstag für eine grundsätzliche Abrechnung mit dem deutschen Parteiensystem. Hier entschieden Klüngel und nicht Kompetenz, ständig sei man mit internen Konflikten beschäftigt. Viele Menschen mit »Knowhow« würden sich so etwas aus guten Gründen nicht antun. Pretzell präsentiert seine Kritik auch als Erfahrung aus der AfD-Zeit: Er habe es völlig »unterschätzt, wie schnell Parteistrukturen korrumpieren«.
Deshalb soll jetzt nicht die bereits im September gegründete »Blaue Partei« im Vordergrund stehen. Sie sei bloß ein »notwendiges Übel«. um bei Wahlen jenseits der kommunalen Ebene anzutreten, erklärt er. Die »inhaltliche Arbeit« werde in Bürgerforen geschehen. Auf den Listen sollen nicht nur Parteimitglieder kandidieren dürfen. Petry und Pretzell werben deshalb um UnterstützerInnen und um Spenden, um freiwillige Flyer-VerteilerInnen, aber nicht um Parteimitglieder. Organisiert und finanziert wird die »Blaue Wende« aber von der Partei mit »schlanken Strukturen« im Hintergrund, die bislang nur einen Bundesverband gegründet hat. Folgen sollen nur Landesverbände, aber keine kommunalen Parteistrukturen.

»Firewall« gegen »Glücksritter«
Ganz explizit habe man sich für die als Bewegung inszenierte Organisationsform am Modell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des österreichischen Wahlsiegers Sebastian Kurz orientiert. Aber die Bürgerforen sollen nicht nur ein niederschwelliges Angebot an die Johannas und Franks sein, sondern auch eine »Firewall« für die Partei, wie Petry es beschreibt. Die AfD habe gezeigt, dass es ein Fehler gewesen sei, von Anfang an alle aufzunehmen. Parteiausschlussverfahren sind schwierig. Die »Blaue Wende«, die noch nicht einmal ein Verein ist, werde eine »sehr geringe Barriere zum Rauswurf« haben, sagt Petry. So wolle man die Partei vor »Glücksrittern«, Chemtrail-SpinnerInnen und VerschwörungstheoretikerInnen abschirmen. Als erster Schritt seien noch kleinere, regionale Treffen für Diskussionen geplant, unter anderem in Sachsen. Nach einer längeren Phase des Kennenlernens, sei es dann möglich in die Partei aufgenommen zu werden.
Rund 100 Mitglieder haben diese Hürde offenbar schon genommen, berichtet der erste Vorsitzende Michael Muster. Rund die Hälfte käme von der AfD. Allein in Sachsen hätten sich aber etwa 300 InteressentInnen registriert. Im Stadtrat von Iserlohn (Nordrhein-Westfalen) gibt es die erste »Blaue Fraktion«, sie hat drei Mitglieder.
Petrys »Firewall« dürfte aber auch noch eine andere Funktion haben: Zweimal hat sie erlebt, wie schnell Vorsitzende aus der eigenen Partei gedrängt werden können. Diesmal soll das erschwert werden. Denn »Bürgerforum« hin oder her, rechtlich bindende Entscheidungen, nicht zuletzt über Listenplätze und Vorstandsposten, werden in der Partei gefällt – und hier haben nur Mitglieder eine Stimme. Petry verteidigt das später vor JournalistInnen so: Man trete mit »wahrnehmbaren Köpfen« an, die bereits eine mediale Präsenz hätten. Wer diese von vornherein nicht möge, müsse ja nicht mitmachen. Die »Köpfe« sind bisher vor allem ihr eigener, der auf Flyern, Plakaten und der Website prangt. Damit hofft die Partei, wohl nicht zuletzt in Sachsen punkten zu können. Dort sitzt Petry im Landtag, bei der Bundestagswahl hatte sie in der Sächsischen Schweiz ein Direktmandat gewonnen – allerdings noch als AfD-Kandidatin.
Wie genau sichergestellt werden soll, dass die »inhaltliche Arbeit« aus der »Blauen Wende« verlässlich in die Partei übersetzt wird, bleibt an diesem Samstag undurchsichtig. »Sei ein Zahnrad in Deutschlands Zukunft«, heißt es im Werbespot. »Wie soll es denn jetzt funktionieren?«, will nicht nur ein Zuhörer wissen, als schließlich erste Fragen zugelassen werden.

Ein christlich-konservatives Projekt …
Kritik aber wird aus dem Publikum am Samstag kaum geäußert. Einige BesucherInnen packen am Ende der Veranstaltung Flyer ein, schütteln Petry die Hand oder posieren für ein Foto mit ihrem Baby. Aufbruchstimmung kommt in dem Saal keine auf. Die OrganisatorInnen hatten für das Treffen in dem etwas abgelegenen Hotel nicht öffentlich geworben und absichtlich dafür gesorgt, dass ein »überschaubarer Kreis« zusammenkommt, sagt Pretzell – um besser diskutieren zu können. Der Termin war zeitgleich zum hessischen AfD-Landesparteitag angesetzt. Ein »totaler Zufall« und keineswegs Taktik, sagt Petry auf Nachfrage.
Gekommen sind nach eigenen Angaben unter anderem aktive AfD-Mitglieder, ein Mann stellt sich als früheres SPD-Mitglied vor. Der stellvertretende Vorsitzende der »Freien Wähler NRW«, Henning Rehse, ist genau wie Anette Schultner, vormals Chefin der »Christen in der AfD«, angereist. Petry und Pretzell konnten zudem die hessische Buchautorin Katja Schneidt (»Wir schaffen es nicht«) für ihr Projekt gewinnen. Sie wird als Sozialdemokratin, »Flüchtlingshelferin« und Muslima vorgestellt, die aus eigener Anschauung aus den »Parallelgesellschaften« berichten könne.
Inhaltlich präsentiert Petry das Projekt als vor allem »konservativ«, aber auch »bürgerlich-liberal«. Angesprochen werden solle auch das »christlich-konservative Potenzial« unter der WählerInnenschaft. Das online veröffentlichte Kurzprogramm ist wenig konkret. Auf Nachfrage erläutert Petry einem Mann aus dem Publikum, dass die Forderung einer »unideologischen« Energiepolitik eben eine »relativ sachte Formulierung« sei. Man müsse die Bevölkerung von »kleinen Zielen« überzeugen und nicht gleich den Holzhammer auspacken.

… oder AfD light?
Viele Positionen sind aus dem AfD-Kosmos bekannt: für Grenzkontrollen, Gefährder und Straftäter abschieben, Duldungsstatus abschaffen, Asyl als »Gnadenrecht«. Von EinwanderInnen wird »kulturelle Assimilation« gefordert und der Islam in seinem »politischen Anspruch« abgelehnt. Explizit abgelehnt wird auch die »Gender-Ideologie« und »die damit verbundene Frühsexualisierung«. Zudem wird gefordert, die Zahl der Abtreibungen zu senken. Die Partei macht sich für mehr innere Sicherheit stark, betont im Programm aber auch Bürgerrechte gegen einen »überbordenden Staat« – als Beispiel dienen Petry in Nieder-Roden Antidiskriminierungsgesetze.
Außenpolitisch spricht die Partei von Israel als »strategischem Bündnispartner«, die Zusammenarbeit liege »in unserem nationalen Interesse«. Vor ihrem Publikum begründet Petry dies damit, dass Israel Deutschland »meilenweit voraus« sei bei Innerer Sicherheit und dem Umgang mit »illegaler Migration«. Ähnlich hatte Pretzell bereits in der Vergangenheit argumentiert. Zudem habe man auch eine Verantwortung für »das was in der deutschen Vergangenheit mit Juden hier und in Europa passiert ist«, fügt Petry an diesem Samstag hinzu.
Auf Distanz zur alten Partei geht das Duo in der Wirtschaftspolitik: Der Mindestlohn, den die AfD zuletzt in Teilen begrüßte, müsse mithilfe eines »aktivierenden Grundeinkommens« überwunden werden. Auch sonst werden marktliberale Töne angeschlagen.
Kritik an der AfD übt Petry nach der Veranstaltung im Gespräch mit JournalistInnen auch in einem anderen Punkt: Die »Verniedlichung der NS-Diktatur« habe bürgerliche WählerInnen verschreckt. Den »Ethnopatriotismus« der AfD, wie sie die völkisch-nationalistischen Aussagen früherer ParteifreundInnen nennt, weist sie von sich. Man wolle sich stattdessen für kulturelle »Identitätsbewahrung auf der europäischen Ebene« einsetzen, denn mit Franzosen oder Polen habe man ja viel gemein, mit Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten aber eher weniger. Im Programm heißt es dazu etwas kryptisch: Einen »ethnischen Anspruch lehnen wir als unhistorisch und weltfremd ab«.

Schicksalsjahr 2021
Die nächsten Ziele der Partei sind nach eigenen Angaben die Landtagswahl in Sachsen und die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019. Es sei noch offen, ob man auch bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im kommenden Jahr antrete. Die Bundestagswahl 2021 sieht Pretzell jedoch als »Schicksalswahl«. Gemeint ist: für Deutschland – aber auch für die »Blauen«. Spätestens dann dürfte sich entschieden haben, ob die Partei wie Bernd Luckes »Liberal-Konservative Reformer« in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Beitrag Blaue Zahnräder gesucht erschien zuerst auf der rechte rand.

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