Sieg der Rechten auf Sizilien
Sizilien / Italien. Bei den Regionalwahlen am 5. November 2017 hat Sebastiano Musumeci fast 40 Prozent der Stimmen erhalten. Musumeci war als gemeinsamer Kandidat eines faschistisch-rassistischen Bündnisses aus Berlusconis »Forza Italia« (FI), der »Lega Nord« und den »Fratelli d’Italia« (FdI) angetreten. Der Kandidat der »Fünf Sterne Bewegung«, Giancarlo Cancelleri, erreichte 35,2 Prozent der Stimmen, Fabrizio Micari, der für die »Partitio Democratico« (PD) antrat, lediglich 18,9 Prozent. Das Ergebnis wird als Niederlage für die linken und demokratischen Kräfte gehandelt und als Comeback des 2011 zurückgetretenen Berlusconi interpretiert. Die Wahlbeteiligung war mit 46,8 Prozent äußerst gering.

Trotz Verbot weiter aktiv
Tampere / Finnland. Ein Bezirksgericht in Pirkanmaa hat den finnischen Ableger »Pohjoismainen vastarintaliike« (PVL) der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) verboten. In der Urteilsbegründung heißt es unter anderem, die Organisation würde zur Gewalt aufrufen und könne sich nicht auf die Redefreiheit berufen, da sie durch ihre Handlungen die Menschenrechte anderer verletze. Auch ein Magazin und ein Online-Shop wurden verboten. Die rassistisch-neonazistische Organisation NMR, die auch in anderen skandinavischen Ländern aktiv ist, hatte ihre Aktivitäten auch in Finnland zuletzt intensiviert. Bei einer Flugblatt-Aktion im vergangenen Jahr wurde der Antifaschist Jimi Karttunen vom PVL-Mitglied Jesse Torniainen, angegriffen und so schwer verletzt, dass er später seinen Verletzungen erlag. Der Täter wurde zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, ein Berufungsverfahren ist derzeit anhängig. Trotz des Verbotes sollen Neonazis, die der PVL beziehungsweise der MNR zuzurechnen sind, wenige Tage später Flugblätter vor dem finnischen Parlament verteilt und an Aktionen zum finnischen Unabhängigkeitstag, unter anderem einem Fackelmarsch durch Helsinki, teilgenommen haben.

Gedenken mit Fackeln und Fahnen
Madrid / Spanien. Am 16. Dezember 2017 sind FaschistInnen mit Fackeln und Trommeln durch die spanische Hauptstadt Madrid gezogen. Anlass war das Gedenken an den Tod von Juan Ignacio Gonzalez, Gründer der ex­trem rechten Bewegung »Frente de la Juventud«, die zwischen 1978 und 1982 aktiv war. Gonzalez wurde am 12. Dezember 1980 in Madrid erschossen. Organisiert wurde der Aufzug von der »Asociación Cultural In Memoriam Juan Ignacio« (ACIMJI), die sich als VeteranInnen der spanischen national-revolutionären und falangistischen Bewegung sehen. Die 1.000 TeilnehmerInnen trugen Fahnen faschistischer Organisationen, zeigten den »Faschistischen Gruß« und skandierten Parolen. Aus dem Ausland nahm unter anderem eine Delegation der extrem rechten Partei »Narodowe Odrodzenie Polski« (»Nationale Wiedergeburt Polens«, NOP) an dem Gedenkmarsch und dem damit verbunden Begleitprogramm teil. Der Fackelmarsch fand bereits zum siebten Mal statt.

Klaus Hornung gestorben
Reutlingen. Am 13. Dezember 2017 ist der extrem rechte Politikwissenschaftler und Publizist Klaus Hornung im Alter von 90 Jahren verstorben. Er war seit 1962 Mitglied der CDU, war aber im Laufe seines Lebens in diversen rechten Organisationen aktiv. 1980 gründete er unter anderem die »Konservative Aktion« und später die Vereinigung »Stimme der Mehrheit«, einen Zusammenschluss rechter PublizistInnen, WissenschaftlerInnen und UnternehmerInnen, mit. Später saß Hornung im Vorstand der »Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft« (SWG) und war von 2001 bis 2003 Präsident des »Studienzentrums Weikersheim« (SZW). Auch in der »Arbeitsgemeinschaft Traditionsverbände und Kameradenwerke« (ARGE), ein Verband, der Wehrmachtsveteranenverbände vertritt, beteiligte er sich. Als Autor veröffentlichte er mehrere Bücher, unter anderem im neu-rechten Verlag »Antaios« (2007: »Alternativen zu Hitler: Wilhelm Groener«) und im extrem rechten Tübinger Grabert-/Hohenrain-Verlag (1987: Aufsatz »Identität und Nation« im Sammelband »Handbuch zur deutschen Nation«). Außerdem schrieb er zahlreiche Beiträge in extrem rechten und rechtskonservativen Publikationen wie »Nation & Europa«, der »Deutschen Militär-Zeitschrift«, den »Burschenschaftlichen Blättern« und dem »Ostpreußenblatt«. In der »Jungen Freiheit« hatte er zeitweise eine Kolumne und gab dem extrem rechten Magazin »Zuerst!« 2010 ein Interview. Daneben hielt er Vorträge bei verschiedenen rechten Burschenschaften und zuletzt im Mai 2016 bei der »Bibliothek des Konservatismus«.

Alle Jahre wieder Remagen
Remagen. Am 19. November 2017 haben Neonazis erneut einen Gedenkmarsch zum ehemaligen Gefangenenlager der Alliierten, auch als »Rheinwiesenlager« bekannt, durchgeführt. Nach Polizeiangaben fanden sich etwa 200 Neonazis, hauptsächlich aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen ein, um eine »Totenehrung« abzuhalten. Angeführt wurde der Aufmarsch von Ralph Tegethoff. Neben Tegethoff sprachen Sven Skoda und Christian Häger, die bis vor kurzem noch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung vor Gericht standen. Beide gehörten dem »Aktionsbüro Mittelrhein« an. Der Prozess gegen die »Freie Kameradschaft« war Ende Mai wegen »überlanger Verfahrensdauer« geplatzt. Im Dezember wurde bekannt, dass das Verfahren neu aufgerollt werden soll. Der Aufmarsch fand zum neunten Mal statt, etwa 350 Menschen protestierten unter anderem mit einem historischen Gedenkspaziergang, einer Gegendemonstration und einem Gottesdienst gegen die Neonazis.

Preisverleihung
Berlin. Am 28. November 2017 haben etwa 300 Personen an der Verleihung des »Gerhard-Löwenthal-Preis« der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« und der Förderstiftung »Konservative Bildung und Forschung« in Berlin-Spandau teilgenommen. Chefredakteur Dieter Stein leitete durch den Abend, unter den Gästen waren zahlreiche AfD-Abgeordnete, darunter Beatrix von Storch und Martin Hohmann. Den mit 10.000 Euro dotierten Hauptpreis bekam die pakistanisch-österreichische Aktivistin Sabatina James, die sich mit einer Videobotschaft bedankte. Bruno Bandulet, der früher für »Die Welt« schrieb und heute im »Kopp-Verlag« publiziert, erhielt den Preis für sein Lebenswerk. Der Preis, der nach dem ZDF-Journalisten Gerhard Löwenthal benannt ist, wird seit 2004 vergeben, frühere PreisträgerInnen waren unter anderen die Antifeministin Birgit Kelle und Ellen Kositza, Redakteurin der neu-rechten »Sezession«.

Franco A. freigelassen
Am 29. November 2017 hat der Bundesgerichtshof den Haftbefehl vom 24. Oktober gegen Franco A. aufgehoben. Der ehemalige Bundeswehrsoldat saß seit April 2017 in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, Anschläge auf linke PolitikerInnen und Personen des öffentlichen Lebens geplant und sich dafür eine Waffe und eine Tarnidentität als syrischer Geflüchteter zugelegt zu haben. Nach Ansicht des dritten Senats des Bundesgerichtshofes besteht nach dem »derzeitigen Stand der Ermittlungen kein dringender Tatverdacht«, heißt es in dem Beschluss.

Prozesse in Sachsen
Dresden / Leipzig. Im Zusammenhang mit dem Neonazi-Angriff am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz wurden die ersten beiden – noch nicht rechtskräftigen – Urteile gesprochen. Weitere sechs Anklagen wurden erhoben. Das geht aus einer Antwort des Justizministers auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (»Die Linke«) hervor. Die Mehrheit der 216 Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, heißt es dort. Zwei Beteiligte müssen voraussichtlich 2018 auch in Leipzig vor Gericht antreten. Insgesamt hatten sich am ersten Jahrestag des LEGIDA-Aufmarsches vor zwei Jahren mehr als 200 Neonazis konspirativ verabredet, um den linken Stadtteil Connewitz anzugreifen. Bei dem Überfall wurden zahlreiche Wohnhäuser, Autos und Geschäfte zerstört. Die Polizei hatte 215 der beteiligten Neonazis kurz darauf festgesetzt.

»Compact«-Konferenz
Leipzig. Am 3. Dezember 2017 hat das Magazin »Compact« erneut seine »Konferenz für Souveränität« ausgerichtet. Veranstaltungsort war der Eventpalast Leipzig an der Alten Messe. Bei dem Treffen sollte unter dem Motto »Opposition heißt Widerstand« die Vernetzung zwischen rechten Bewegungen, Initiativen und PolitikerInnen vorangetrieben werden. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen etwa 800 Personen teil, darunter auch PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann. Oliver Hilburger, Ex-Gitarrist einer Neonazi-Band und heute Daimler-Betriebsrat. Weiterhin traten als Redner neben »Compact«-Chefredakteur Jürgen Elsässer der Thüringer Fraktionschef der »Alternative für Deutschland«, Björn Höcke, und Martin Sellner von der »Identitären Bewegung Österreich« auf. Einer der führenden Köpfe der »Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg«, Robert Timm, wurde mit dem Preis »Held des Widerstands« ausgezeichnet, den er der gesamten »Identitären Bewegung« widmete. Die Konferenz fand zum sechsten Mal statt. Der Vermieter der Räumlichkeiten gab an, bei der Anmietung getäuscht worden zu sein und will rechtliche Schritte einleiten. Etwa 350 Menschen der Initiative »NoCompact« demonstrierten vor dem Veranstaltungsort.

Winterakademie Nummer 18
Schnellroda. Vom 19. bis 21. Januar 2018 veranstaltete das »Institut für Staatspolitik« (IfS) seine diesjährige »Winterakademie« unter dem Motto »Wirtschaft: Hegung und Entgrenzung«. Neben bekannten Autoren der »Sezession« wie Erik Lehnert, Michael Wiesberg und Benedikt Kaiser sind Prof. Dr. Lothar Fritze vom »Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung e. V. an der TU Dresden« und Michael Beleites, ehemaliger Akteur der Umweltbewegung in der DDR, eingeladen. Damit befindet sich das IfS im Fahrwasser diverser anderer rechter Akteure, die sich dem Thema Ökonomie widmen und versuchen, in Betriebsräten Fuß zu fassen. So sollte auch die Kampagne »Werde Betriebsrat!« von »Ein Prozent« vorgestellt werden. Gleich zwei Beiträge sollten sich mit Karl Marx beschäftigen. Ohne Berücksichtigung des Mitautors des »Manifest der Kommunistischen Partei« kann auch das IfS nicht entlang der »Ökonomie« tagen.
An einer Gegendemonstration nahmen rund 100 Personen teil.

Der Beitrag kurz und bündig Ausgabe 170 erschien zuerst auf der rechte rand.

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