Nach ihrem Einzug als drittstärkste Fraktion in den Bundestag hat die »Alternative für Deutschland« im Dezember ihren Bundesparteitag in Hannover durchgeführt. Statt der viel beschworenen Einheit gab es Strömungskonflikte, Machtkämpfe und Hinterzimmergespräche.

Magazin der rechte rand Ausgabe 170
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Alexander Gauland und Jörg Meuthen zeigen beim Pressebild wo es hingeht – immer weiter nach Rechts
© Roland Geisheimer / attenzione

Ist die »Alternative für Deutschland« (AfD) auf ihrem Bundesparteitag am 2. und 3. Dezember 2017 in Hannover weiter nach rechts gerückt? Eine unnütze Frage, findet die Kolumnistin Margarete Stokowski bei »Spiegel Online«. Sie nennt die AfD eine »Partei, die eh schon so weit rechts ist, dass man es dort okay findet, von der Wehrmacht zu schwärmen, auf flüchtende Menschen zu schießen und eine Politikerin in Anatolien zu ‹entsorgen›. Offensichtlich ist es in Deutschland immer möglich, noch ‹weiter nach rechts› zu rücken, solange man noch nicht dabei erwischt wurde, freudig erregt eine Hitlerbüste abzulecken«.

Ein solcher Skandal blieb der AfD am ersten Dezemberwochenende erspart und es sei auch »kein Showdown à la Essen« zu erwarten, kündigte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen zu Beginn des Parteitages an. Er spielte damit auf den Parteitag im August 2015 in Essen an, bei dem der damalige Vorsitzende Bernd Lucke seiner Widersacherin Frauke Petry unterlag. Die promovierte Chemikerin gilt nun selbst als persona non grata, seit sie am Tag nach der Bundestagswahl die AfD verließ. Die Partei gibt sich in Hannover allerdings davon unbeeindruckt, Meuthen spricht von »nur zu missbilligenden Parteiaustritten«. Ohnehin »gingen einige Dutzend Parteimitglieder mit, darunter einige wenige Funktionsträger – und das war es aber auch«, sagt Meuthen im Interview mit dem extrem rechten Blatt »Zuerst!« und fügt hinzu: »Die AfD ist eine Partei, die geschlossen zusammenhält und in der es unterschiedliche Strömungen gibt. Und darauf sind wir stolz.« Der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit« gab Meuthen auch ein Interview, das in der Ausgabe vom 1. Dezember 2017 erschien. Fast schon mahnend trägt das Gespräch den Titel »Im Vordergrund steht, was uns eint«, die Ausgabe wird kostenlos auf dem Parteitag verteilt.

Doch die angebliche Einheit der Partei zeigte auch im Hannover Congress Centrum Risse, wo selbst Nebensächlichkeiten wie ein Grußwort zum Streitpunkt verschiedener Lager wurden. Üblicherweise gehört zu Parteitagen ein Grußwort des Parteivorsitzenden des Bundeslandes, in dem die Veranstaltung stattfindet. Weil das Grußwort aber nicht auf der Tagesordnung stand, sollte Paul Hampel für die AfD in Niedersachsen es nicht halten dürfen, befand das Präsidium und wies damit einen Antrag zurück. Ohnehin »ist die AfD in Niedersachsen dabei auseinanderzubrechen«, fügte ein Delegierter aus dem Flächenland hinzu. Prompt sprang der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke seinem Unterstützer bei und erntete Applaus. Fast mutete die Szene wie eine Übung an, um sich auf die Wahl des Bundesvorstandes vorzubereiten. Auf Unterstützung bei den Parteimitgliedern konnte jedoch keine Seite bauen, denn anders als das Ergebnis einer Mitgliederbefragung hatte der Konvent der AfD beschlossen, statt eines Mitglieder- einen Delegiertenparteitag durchzuführen.

Mit Spannung wurde vor allem die Wahl der Parteispitze erwartet, doch davor mussten die knapp 600 Delegierten erst einmal beratschlagen, ob die Spitze aus einem, zwei oder drei Spre­cherInnen bestehen soll. Man habe die Erfahrung gemacht, dass eine Doppelspitze nicht funktioniere, gab der Landesvorsitzende Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz zu bedenken, sie eröffne Spaltungen nur bessere Chancen. Eine andere Delegierte wollte die Doppelspitze als »Altlast ­Luckes, die wir schon zu lange mit schleppen, über Bord werfen«. Doch trotz der markigen Worte entschied sich die Mehrheit der Delegierten erneut für zwei SprecherInnen. Im Vorfeld hatte Meuthen, der vom baden-württembergischen Landtag ins Europaparlament in Brüssel wechselte, bereits seine Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert. In seiner Bewerbungsrede wandte er sich auch an Höcke und den »Flügel«: »Ich stehe zum ‹Flügel›, der ist für mich ein integraler Bestandteil unserer Partei«, sagte Meuthen. Er wurde bei der ungefährdeten Wahl zum ersten Bundessprecher als einziger Kandidat erwartungsgemäß bestätigt, erhielt jedoch nur 72 Prozent der Stimmen, knapp ein Viertel der Delegierten stimmte gegen ihn. Auch der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski hatte vor dem Parteitag öffentlich seinen Hut in den Ring geworfen und kandidierte für das Amt des zweiten Bundessprechers. Eine Personalie, die bei der grauen Eminenz der AfD, Alexander Gauland, auf Kritik stieß, er »würde jemanden aus den neuen Bundesländern bevorzugen, weil wir dort besonders stark sind«, hatte er der Presse gesagt. Wegen Pazderskis politischen Kurses hatte sich auch der extrem rechte Flügel um Björn Höcke mit der Bitte an Gauland gewandt, den Berliner in der Doppelspitze zu verhindern. Pazderski hatte sich wiederum für einen Parteiausschluss von Höcke stark gemacht, weil dieser das Holocaust-Denkmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet und eine »erinnerungspolitische Wende« gefordert hatte.

Prompt wurde in Hannover die bislang eher unbekannte Landesvorsitzende der AfD in Schleswig- Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, als Gegenkandidatin zu Pazderski präsentiert. In ihrer Bewerbungsrede erklärte sie, erst seit 2016 Parteimitglied zu sein: »Vorher erschien mir diese Partei als Lucke-Partei nicht vielversprechend.« Selbst Mitglieder desselben Landesverbandes wie Karl Heinz Lenz werfen der Rechtsnationalen vor, sie klinge »eher nach Drittem Reich als nach Demokratie«. In Hannover bestätigte Sayn-Wittgenstein diese Einschätzung, als sie sagte: »Die Deutschen sind in ihrer Geschichte immer stark gewesen, wenn sie einig waren.« Sie verharmloste die »Identitäre Bewegung« als junge Menschen, die Volkstänze üben wollten, und lieferte eine deutliche Absage an die moderne Gesellschaft, in der sie gar nicht erst ankommen wolle, denn: »Das ist nicht unsere Gesellschaft.« Höcke kenne sie zwar nicht gut, auf den von ihm initiierten jährlichen »Kyffhäuser-Treffen« des extrem rechten »Flügels« sei sie aber gerne dabei. Da passt es gut, dass sie an den beim »Flügel« beliebten Stolz der AfD appellierte: »Ich wünsche nicht, dass ich Koalitionsgespräche anbieten muss, sondern dass die anderen um Koalitionsgespräche betteln.« Sayn-Wittgenstein erhielt viel Beifall für ihre Rede, von der Gauland später sagen wird, sie habe das Herz der Partei getroffen.

Bei der anschließenden Wahl zeigt sich die Zerrissenheit der AfD zwischen der vom »Flügel« propagierten »Fundamentalopposition« und der Vorbereitung auf eine Verantwortungsübernahme in einer möglichen Koalition, wie sie Pazderski vertritt. Im ersten Wahlgang landete Sayn-Wittgenstein mit 49,4 Prozent knapp vor dem Berliner AfD-Chef, doch für die Wahl zur Co-Sprecherin reichte das Ergebnis nicht. Bei der folgenden Stichwahl lag Pazderski knapp vor der Rechtsnationalen aus Schleswig-Holstein, konnte aber nicht die für die Wahl nötigen Stimmen erreichen. Nach dem mehrstündigen Hin und Her sowie der Pattsituation zwischen den beiden KandidatInnen unterbrach die Leitung kurzfristig den Parteitag. Der weitere Verlauf zeigte dann, dass die vielen Gespräche hinter verschlossenen Türen doch eine Lösung gebracht hatten: Nachdem die Liste der KandidatInnen wieder geöffnet wurde, gab Alexander Gauland seine Kandidatur bekannt, weil es für die Partei »gefährlich« geworden sei. Sayn-Wittgenstein und Pazderski zogen ihre Kandidatur zurück und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag wurde mit 67,8 Prozent der Stimmen als Co-Sprecher von Meuthen gewählt.

Der zuvor abgestrafte Pazderski wurde mit schlechten 51,2 Prozent für einen Job als stellvertretender Bundessprecher entschädigt, weitere Stellvertreter sind Albrecht Glaser und Kay Gottschalk. Als Bundesschatzmeister wurde Klaus-Günter Fohrmann in seinem Amt bestätigt, sein Stellvertreter ist Frank Pasemann aus der »Patriotischen Plattform«, der als einer der Verbindungsleute in die »Identitäre Bewegung« (IB) gilt. Das siebenköpfige Beisitzergremium besteht aus Andreas Kalbitz vom »Flügel« um Björn Höcke und Steffen Königer, einem ehemaligen Redakteur der neu-rechten Zeitung »Junge Freiheit«, der behauptet hatte, die 68er hätten einen »totale[n] Krieg gegen das Volk der Dichter und Denker« geführt. Außerdem gehören dem Gremium Joachim Kuhs, Stephan Protschka, Guido Reil, Beatrix von Storch und Alice Weidel an. Nach dem Parteitag legte die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry nach und nannte Meuthen und Gauland zwei Marionetten von Höcke, gegen den sie das Parteiausschlussverfahren eingeleitet hatte. Die AfD sei seit dem Parteitag »jetzt faktisch in Höckes Hand«, sagte sie gegenüber der Presse. Petry wird innerparteilich noch immer die Schuld an jeglichen Spaltungen gegeben, doch in Hannover hat sich gezeigt, dass es die AfD auch nach ihrem Einzug in den Bundestag nicht vermag, eine gemeinsame Klammer zu finden. Die einzige Figur mit Integrationswirkung ist Alexander Gauland, dem seine Doppelbelastung als Partei- und Fraktionschef schwer zu schaffen machen könnte. Auf dem Bundesparteitag wurden Strömungskonflikte und Machtkämpfe ebenso geboten wie Hinterzimmerrunden für geheime Absprachen – alles das also, was die AfD vehement an den »Altparteien« kritisiert.

Die Gewinner des Parteitages sind Björn Höcke, der »Flügel« und deren Umfeld. Die Bundes-AfD wird jetzt von zwei Männern geführt, die im Bundesvorstand gegen das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef gestimmt haben. Damit könnten sie jetzt den aktuellen Bundesvorstand überzeugen, das Verfahren gegen ihren Parteifreund zurückzunehmen, falls das Thüringer Landesschiedsgericht im Frühjahr erwartungsgemäß den Antrag ablehnen wird. Der »Flügel« jedenfalls hat in Hannover bewiesen, dass er eine breite Machtbasis bei den Delegierten hat und mit seinem Muskelspiel um die Kandidatur für das Amt des oder der Co-SprecherIn erfolgreich andere ihm unliebsame Kandidaten verhindern kann. Von der von Meuthen so gepriesenen Einigkeit kann in der AfD weiterhin keine Rede sein. Was die Partei eint und ihr weiterhin Erfolge bescheren wird, ist ihr striktes Feindbild Angela Merkel – auch das hat der Bundesparteitag bewiesen. Die Anti-Merkel-Rhetorik kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der AfD ganz profane Machtkämpfe toben, die es auch dem neuen Führungsduo schwer machen werden. Denn unter Petry konnten Gauland und Meuthen mit Höcke innerparteilich als Einheit gegen die ehemalige Vorsitzende punkten. Ohne die gemeinsame Gegnerin werden die Brüche in der Partei auch nicht vor dem Männerbund haltmachen. Bis auf weiteres wird die AfD der »gärige Haufen« bleiben, wie Gauland den Zustand der Partei beschrieb, und damit höchst explosiv und eine Gefahr für eine offene Gesellschaft.

Der Beitrag Von Rissen und Brüchen erschien zuerst auf der rechte rand.

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