Bei der letzten Konferenz der Innenminister der Europäischen Union in Sofia ging es wieder einmal um die Asylpolitik. Dabei kam es zu einem bemerkenswerten Beschluss. Die Entscheidung über die Verteilung der in der EU lebenden Flüchtlinge nach dem 2015  beschlossenen Flüchtlings-Verteilungsschlüssel wurde „zurückgestellt“. Die Stellungnahme des geschäftsführenden deutschen Innenministers Lothar de Maizière klang wie   das Mantra einer Selbstsuggestion: „Der Auftrag der Staats- und Regierungschefs ist klar: Bis zum Juni diesen Jahres soll es eine politische Einigung geben“. Man braucht kein Prophet zu sein, um heute schon zu wissen: Zu dieser Einigung wird es nicht kommen. Die die osteuropäischen Regierungen werden  die Verteilungsquoten auch weiterhin  rigoros ablehnen. Sie lehnen sie ab, weil sie wissen, dass die Völker, die sie vertreten, in ihrer Mehrheit die Zuwanderung von Flüchtlingen mit überwiegend muslimischem Background  nicht wollen. Die Diskussion in Westeuropa, vor allem auch in Deutschland, wird so geführt, als wäre die Weigerung der Osteuropäer, Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan aufzunehmen, hinterwäldlerisch und zudem unfair, weil sie sich gegen den Geist der Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten richtet. Kein Politiker und kein liberaler Kommentator macht sich auch nur im Ansatz die Mühe, die Beweggründe für diese große Verweigerung zumindest verstehen zu wollen.

Die osteuropäischen Länder haben bis heute eine weitgehend homogene Bevölkerung, weil es zur Zeit des Kommunismus ethnisch fremde Zuwanderung nicht gegeben hat. Verbrüderung war nur mit dem „sowjetischen Brudervolk“ möglich, weil sowjetische Garnisonen in allen Ländern des Imperiums stationiert waren. Die Freundschaft mit den russischen „Freunden“ wurde durch Freundschaftsgesellschaften gesteuert, Spontaneität war nicht erwünscht. Man kann also davon ausgehen, dass die Begegnung mit Menschen aus fremden Kulturkreisen für die Menschen in diesen Ländern ein originäres Erlebnis darstellt,  einen primären Lerneffekt in Bezug auf fremde Kulturen und ungewohnte Verhaltensweisen bedeutet.

Ich bin mir sicher, dass multiethnisches Zusammenleben mit Menschen aus Südamerika oder Asien auch in diesen Ländern gut gelingen könnte. Mit Zuwanderern aus muslimischen Ländern möchten sich die Menschen hingegen nicht anfreunden. Kann man ihnen das wirklich verdenken? Seit dem 11. September 2001 lesen sie in der Zeitung und sehen sie im Fernsehen, wie muslimische Fanatiker eine Spur des Terrors quer durch Europa gezogen haben, der Hunderte unschuldiger Menschen das Leben kostete. Sie erlebten, dass die Muslime nicht fähig sind, den Arabischen Frühling von 2011 zum Erfolg zu führen. Von demokratisch verfassten Staaten keine Spur. Stattdessen gibt es Staatszerfall (Irak, Syrien, Libyen, Jemen) und Diktaturen (weltliche Variante: Ägypten, klerikale Variante: Iran). Sie erfahren, dass aus den westeuropäischen Ländern über 10.000 junge Muslime beiderlei Geschlechts nach Syrien gegangen sind, um sich dem mörderischen Steinzeit-Kalifat des IS anzuschließen. Das sind junge Menschen, die in Frankreich, Belgien, Schweden und Deutschland die Schule absolviert haben und sich doch eigentlich ein Minimum an Humanität  hätten aneignen müssen. Es gehört für mich zu den verstörenden Tatsachen, dass bei uns keinerlei pädagogische Diskussion darüber entstanden ist, wie es kommt, dass junge Menschen bei uns die Schule absolvieren und danach bereit sind, in einem Bürgerkriegsgebiet  „Ungläubigen“ den Kopf abzuschneiden und damit  in der Kamera zu posieren.

Den  Osteuropäern ist auch nicht verborgen geblieben, dass in den westeuropäischen Ländern seit dem großen Flüchtlingszuzug die Gewaltkriminalität zugenommen hat. Die liberale Wochenzeitung DIE ZEIT hat im April 2017 die Statistik des Bundeskriminalamts ausgewertet und folgendes festgestellt: Während von 2007 bis 2015 die allgemeine Gewaltkriminalität kontinuierlich zurückging, stieg sie seit 2015 wieder deutlich an. Betroffen waren die Delikte schwere Körperverletzung, Raub und Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Während der Anteil der Flüchtlinge an der Wohnbevölkerung in allen Bundesländern nur zwischen 0,5 und 2,5 Prozent beträgt, sind Flüchtlinge für bis zu 10 Prozent der Straftaten verantwortlich. Einladend sind solche Zahlen sicher nicht.  Dass vor allem die Zahl der Rohheitsdelikte stark zugenommen hat, kann man auf die Gewalt, die in muslimischen Ländern latent schlummert, zurückführen. Deshalb mündete der Arabische Frühling auch  nicht in einer Debattenkultur um den richtigen politischen Weg, sondern in einer Orgie der Gewalt. Und in Deutschland greifen selbst 15-jährige Flüchtlinge schon zum Messer, wenn ihnen etwas gegen den Strich geht. So hartnäckig vererben sich kulturelle Eigenheiten.

Es zeugt  von Realitätsverlust, wenn sich die westlichen Staatschefs im Europäischen Rat immer noch der Hoffnung hingeben,  man könne die osteuropäischen Völker zu etwas so Elementarem wie der Zuwanderung muslimischer Populationen  zwingen. Zuwanderung großer Menschengruppen in homogene, geordnete Gesellschaften muss immer  zu Friktionen und Konflikten führen. Das mussten auch die nach 1945 aus den deutschen Ostgebieten nach Westdeutschland kommenden Flüchtlinge leidvoll erfahren, obwohl hier   Deutsche zu Deutschen kamen. Wenn  die Einwanderung von Menschen aus einer der eigenen Kultur völlig fremden Zivilisation droht, sind Ängste und  Widerstände unausweichlich. Unsere Politiker sollten auf den großen Menschen- und Völkerkenner Theodor Fontane hören, der in seinem  Roman „Vor dem Sturm“ (1878)  schrieb: „Keiner hat mehr als sich selbst. Sehen wir das Ganze hinschwinden, so schwindet uns auch die Lust an der eigenen Existenz“. Am Beispiel der Ohnmachtsgefühle der preußischen Landbevölkerung unter der brutalen Besatzung Napoleons beschreibt Fontane den Selbstbehauptungswillen einfacher Menschen, die sich weder unterjochen und ausbeuten noch kulturell unterwerfen lassen wollen. Der Landsturm, den sie  gründen, wird zum Fanal für den Beginn der Befreiungskriege, denen sich nach langem Zögern  schließlich auch der preußische König anschließt. Auch wenn das historische Beispiel hinkt: Eine Parallele ist unübersehbar. Die Menschen lieben es, in ihren Traditionen zu leben, die den Wurzelgrund ihres Seins bilden. Sie möchten Heimat, Vertrautheit, Lebensgewohnheiten nicht durch Zugewanderte, schon gar nicht durch Menschen, denen die  kulturellen Standards des Landes fremd sind, zur Disposition stellen lassen.

Den Osteuropäern ist nicht verborgen geblieben, dass die zugewanderten Muslime an einer archaischen Geschlechterrolle festhalten, die dem aufgeklärten Geist unserer Verfassungen widerspricht. Der Satz des Angeklagten Hussein K., der in Freiburg die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hat: „Das ist doch nur eine Frau“ bringt die Verachtung der Frau in muslimischen Kulturkreisen auf  gruselige Weise auf den Punkt. Unsere Behörden und Gerichte leisten zudem nur noch hinhaltenden Widerstand, wenn es um die Anerkennung fremder Gepflogenheiten geht. Im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) wurde es einem Syrer gestattet, im Rahmen der Familienzusammenführung seine Zweitfrau und deren vier Kinder nach Deutschland zu holen. Bigamie durch die Hintertür. Die flaue Begründung der Verwaltung: Es stehe ihr nicht zu, die Gültigkeit der Ehegesetze fremder Staaten anzuzweifeln. Dass in Deutschland Zweit- und Drittehen verboten sind, ficht die Kreisverwaltung in Elmshorn nicht an.

Das Gefälle zwischen ost- und westeuropäischen Ländern bildet sich auch im innerdeutschen Gefälle zwischen Ost und West ab. Die Vorbehalte gegenüber Zuwanderung sind in Ostdeutschland ungleich stärker als im Westen der Republik. Im Gegensatz zu den Menschen in der DDR hatten die Westdeutschen seit den 1960er Jahren reichlich Gelegenheit, sich mit fremden Ethnien anzufreunden. Ich kann mich noch gut an die ersten Gastarbeiter, Italiener aus Sizilien, erinnern, die in meine schwäbische Heimatstadt kamen. Sie wurden von singenden und Fähnchen schwingenden Schulklassen auf dem Bahnhof begrüßt. Sie integrierten sich blendend in die Gesellschaft und adaptierten sogar schwäbische Gepflogenheiten. Sie heirateten deutsche Frauen, kauften Fachwerkhäuser, die sie liebevoll renovierten,  traten den Vereinen bei und galten als „unsere  Italiener“. Eine Zeit lang gab es sogar einen richtigen Italienkult, vor allem in der Schlagermusik. „Va bene“, „Taschau, tschau, Bambina“ und „Arrivederci, Roma“ eroberten die Bestseller-Listen und wurden auf Partys gesungen. Ab diesen Jahren ging man „zum Italiener“, wenn man einen gemütlichen Abend mit „Pizza Margarita“ oder „Spaghetti Vongole“ verbringen wollte. Die gleiche Willkommenskultur galt auch noch der zweiten Welle der Gastarbeiter, den Spaniern und Griechen („Das machen nur die Beine von Dolores“, „Griechischer Wein“). Als dann die dritte Einwanderungswelle, die der Türken, kam,  ließ die Begeisterung deutlich nach. Es stellte sich nämlich heraus, dass türkische Zuwanderer sich nicht sehr gerne mit der deutschen Bevölkerung vermischten, weder beim Wohnen noch beim Heiraten. Sie bildeten homogene Wohnquartiere, die bald als dubiose Parallelgesellschaften in Verruf gerieten. Ein weiteres Phänomen war unübersehbar. Während die Kinder der italienischen, spanischen und griechischen Einwanderer in der Schule genauso erfolgreich waren wie ihre deutschen Klassenkameraden, fielen die türkischen Schüler dagegen deutlich ab. Dieser Befund gilt bis heute. Nach allem, was wir über Intelligenz wissen, weist sie in jeder Gesellschaft ungefähr die gleiche Normalverteilung auf. Es  müssen also  kulturelle Hemmnisse und Vorbehalte in der türkischen Community sein, die den vollen Bildungserfolg der Kinder verhindern. Durch den großen Zustrom von Flüchtlingen aus muslimisch geprägten Ländern in den Jahren 2015-2017 hat sich die Bevölkerungsgruppe immens verstärkt, der man Bildungsdefizite und Bildungsvorbehalte attestieren muss. Das ist auch der Grund für die pessimistischen Prognosen der Arbeitsagentur über die Perspektiven, die die Flüchtlinge auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben werden. Während Deutschland aufgrund seines Reichtums und der aktuell hervorragenden wirtschaftlichen Lage sehr gut mit diesen Problemen umgehen kann, ja es sogar schaffen könnte, große Teile der Flüchtlinge dauerhaft zu alimentieren, würde all das den  Volkswirtschaften in Osteuropa, die einen großen Nachholbedarf an Entwicklung haben, kaum gelingen. Die Skepsis der dortigen Bevölkerungen speist  sich deshalb nicht nur aus dem Gefühl der Fremdheit. Sie bezieht ihre Nahrung auch aus der Konkurrenz der einfachen Menschen um Arbeit, Einkommen, staatliche Fürsorge und Wohnung. Dass dies selbst im reichen Deutschland eine Rolle  spielt, kann man am Niedergang der SPD studieren, die sich im letzten Wahlkampf dieser Diskussion  aus moralischen Gründen hartnäckig verweigert hatte.

Die Verweigerungshaltung der osteuropäischen Länder resultiert auch daraus, dass ihnen die Zuwanderung per Quote von außen, durch die EU-Administration in Brüssel, aufgezwungen wird. In keinem Land Osteuropas hat es dazu eine Volksabstimmung gegeben. Der Bundesrepublik, die im Herbst 2015 den Flüchtlingstreck durch einen „einmaligen humanen Akt“ (Angela Merkel) in Bewegung gesetzt hat, unterstellt man, sie handele im Sinne eines „moralischen Imperialismus“, indem sie andere  Länder zu einem Akt der Solidarität zwingen will, den sie aus eigenem Antrieb nie unternommen hätten. In Kommentaren auch seriöser osteuropäischer Zeitungen kann man die Meinung lesen, Deutschland arbeite durch den „eruptiven Humanismus der Willkommenskultur“ vor allem die eigene Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus ab. Die Enkel der Tätergeneration habe an den Bahnhöfen der Republik gestanden und die Flüchtlinge freudig willkommen geheißen. Damit hätten sie versucht, die Transporte von Juden in umgekehrte Richtung, in die Vernichtungslager in Treblinka und Auschwitz-Birkenau, die ihre Großväter organisiert hatten, „moralisch zu kompensieren“. Wenn dem so ist, kann man wohl kaum einem Volk wie den Polen oder den Slowaken, die selbst unter der Besatzung durch die Wehrmacht schwer gelitten haben, zu einem solchen „humanen Akt der Wiedergutmachung“ veranlassen. Es ist auch ein Zeichen geistiger Armut, dass in Deutschland solche Diskussionen nicht geführt werden. Bedauerlich ist auch, dass die Parteien im linken Spektrum, die sonst immer den Volkswillen hochhalten (für sie  kann es nicht genug Volksentscheide  geben), den Völkern Osteuropas den freien Willen absprechen, über Zuwanderung per Quote  bestimmen zu dürfen. Lieber phantasieren sie  von Bestrafung der Unbotmäßigen durch den  Entzug von EU-Fördergeldern.

Das eigentlich Problematische in den osteuropäischen Ländern ist der schleichende Demokratieabbau. In Polen, Ungarn und Rumänien wurde die Gewaltenteilung per Gesetz ausgehebelt, um die  Justiz der Regierung unterwerfen zu können. Das sind klare Verstöße gegen die EU-Verträge, die die Länder bei ihrem Beitritt unterzeichnet haben. Die Völker sehen ihren Regierungen diese Verstöße nach, weil sie deren Politik als Gewähr dafür betrachten, dass der Zuzug von Flüchtlingen dauerhaft verhindert wird. Es ist ein Deal: „weniger Demokratie für mehr Sicherheit vor Überfremdung“. Auch das hat die Europäische Kommission nicht begriffen. Sie sieht den Demokratieabbau als finsteres Werk rechter Regierungen an und verkennt die innere Verbindung zwischen dem autoritären Staatsumbau und der Weigerung, die EU-Flüchtlingsquoten zu erfüllen.

Was folgt daraus? Die EU-Gremien müssen endlich anerkennen, dass man einen Mitgliedsstaat nicht dazu zwingen kann, Migranten und Flüchtlinge aufzunehmen, wenn die Bevölkerung des Landes  dies nicht will. Sie sollten die Worte von Joachim Gauck bedenken, die er in seiner Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf gesprochen hat: „Ein Nationalstaat darf sich nicht überfordern. Wer sich vorstellt, quasi als imaginierter Vertreter eines Weltbürgertums alle Grenzen des Nationalstaates hinwegzunehmen, überfordert nicht nur die materiellen, territorialen und sozialen Möglichkeiten eines jeden Staates, sondern auch die psychischen Möglichkeiten seiner Bürger. Sogar der weltoffene Mensch gerät an seine Grenzen, wenn sich Entwicklungen vor allem kultureller Art zu schnell und zu umfassend vollziehen.“

Ich sehe in der Flüchtlingsfrage  nur einen gangbaren Weg: Die schon in Europa befindlichen Flüchtlinge sollten auf die willigen Länder verteilt werden. Wenn ihre Integration dort besser gelingt als bisher, kann das langfristig auf die osteuropäischen Länder ausstrahlen und einen Nachahmungseffekt auslösen. Auch Offenheit und zivilbürgerliches Engagement wollen gelernt sein.  Daraus folgt allerdings auch, dass der weitere Zustrom von Flüchtlingen über das Mittelmeer gestoppt werden muss, weil auch die „Koalition der Willigen“ irgendwann an die Grenzen der Belastbarkeit und des Zumutbaren stößt.

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