Einstweilen haben wir alle den Kopf voll mit den Querelen in der SPD und der CDU, „Haare im Gesicht“ versus glattrasiert, Merkel-Anhänger versus Spahn-Adepten, mit dem gefühlt millionsten Leitartikel, der eine Krise der Volksparteien, der politischen Klasse, der globalisierten Elite usw. usf. konstatiert. Vielleicht sollten wir einmal durchatmen und überlegen, wie es mittelfristig mit der deutschen Politik weitergeht.

Nehmen wir an (und ich gebe zu, das erfordert jetzt einen gewissen Glauben an die menschliche Vernunft), die SPD-Basis billigt den Koalitionsvertrag, und die SPD-Führung findet eine halbwegs akzeptable personelle Lösung für die schönen Kabinettsposten, die sie ergattert hat: Was bringt die Groko für Deutschland und Europa?

Beginnen wir mit Europa, weil der Koalitionsvertrag mit Europa beginnt und eine „neue Dynamik“ für den Kontinent verspricht. Der trug natürlich stark die Handschrift des jetzt mit schimpf und Schande davongejagten Martin Schulz, und die Kabinettskonstellation Schulz Außenpolitik-Scholz Finanzen sollte dafür sorgen, dass Schulz seine Europa-Visionen auch finanzieren konnte. Das war immerhin der Mann, der seiner Partei vorschlug, das Ziel „Vereinigte Staaten von Europa bis 2025“ ins Wahlprogramm zu schreiben.

Doch über den Politiker Schulz schreibt man nun im Präteritum, und wer immer nun Außenminister wird, dürfte kaum jene Europa-Begeisterung mitbringen, die – wenn sie auch in Teilen unrealistisch war – zu den sympathischeren Zügen des Gescheiterten gehörte. Dennoch wird sich in Europa etwas bewegen, und zwar im Sinne Emanuel Macrons: die Eurozone wird zusammenwachsen, vielleicht ein gemeinsames Budget und einen eigenen Finanzminister erhalten, es werden Hilfsprogramme für die Südländer aufgelegt und neue Formen der Vergemeinschaftung der Schulden gefunden werden. Hierfür dürfte es die Rückendeckung Merkels geben, die mittlerweile auf ihr politisches Erbe bedacht sein muss.

Das Imperium bleibt spannend

Dieses Integrationsprogramm wird zunächst die Spaltung Europas vertiefen, denn die Visegrad-Staaten – Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien – lehnen jede weitere Vertiefung der Union ab. Um sie bei der Stange zu halten, wurde bereits von der Übergangsregierung Merkel die Flüchtlingskontingentierung zurückgenommen. Eine erstaunliche Wende, die in der aufs Koalitionszocken fixierten Öffentlichkeit fast unterging. Dieselbe Übergangsregierung hat – ebenfalls fast unkommentiert von der Hauptstadtpresse – zusammen mit 24 anderen EU-Staaten – darunter die Visegrad-Staaten – eine Verteidigungsunion beschlossen, die nun ausgebaut werden muss, ebenso wie die Grenzagentur. Und obwohl die „Nordstream Zwei“-Gas-Pipeline sehr zum Ärger Polens und der befreundeten Ukraine nun doch genehmigt wurde und wohl gebaut wird, gibt es dennoch Möglichkeiten, die europäische Energie-Union auszubauen, um polnische und ukrainische Ängste vor russischer Energie-Erpressung zu reduzieren.

Bei den Brexit-Verhandlungen dürfte eine härtere Gangart eingeschlagen werden, denn die neue Regierung wird auch und gerade den Visegrad-Staaten zeigen, dass ihnen der Austritt aus der EU (mit dem Ungarns Viktor Orbán gelegentlich kokettiert) sehr teuer zu stehen kommen würde. Gleichzeitig dürften die Staaten des Westbalkans – Serbien, Kosovo, Albanien, Montenegro – aufgenommen, obwohl jeder weiß, dass dort weder Rechtstaatlichkeit noch Marktwirtschaft funktionieren; um Russland zuvorzukommen und dein Einfluss Chinas wirksam einzudämmen.

Es bleibt also spannend im Imperium. Drumherum sowieso.

Rot-Rot-Grün versus Schwarz-Blau-Gelb? Ja, bitte!

Innerhalb des Kernlands markiert die Groko Höhepunkt und Ende der Merkel’schen Strategie asymmetrischer Demobilisierung. Sie hat – mit tatkräftiger Hilfe der Linkspartei – erfolgreich die SPD um die Kanzlerperspektive gebracht und die Union als einzige Volkspartei übriggelassen. Doch nun wird auch die Union vom Schwund der Mitte erfasst. All das „So geht es nicht weiter“-Gerede in den Parteien und Medien, reduzieren sich, wenn man das Geschwurbel beiseiteschiebt, auf die Forderung: Die SPD muss wieder nach links, die CDU wieder nach rechts. Wenn diese Strategie aber zu regierungsfähigen Mehrheiten führen soll, muss die SPD mit der Linkspartei, die Union dafür mit der AfD koalieren dürfen, wie ich 2016 in der WELT andeutete:

Eine Julia-Klöckner-CDU mit Söders CSU, Weidels AfD und Lindners FDP gegen Rot-Rot-Grün: Das wäre eine Konstellation, die 2021 wieder Leben in die bundesrepublikanische Bude bringen könnte (und der SPD neues Leben einhauchen würde). Statt über die Gegenwart zu jammern, sollten wir – ich paraphrasiere hier Peter Hacks – in ihren grauen Farben der Zukunft buntes Bild malen.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: